Satzung

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Zappelige Zebras e.V.“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen werden.

2. Sitz des Vereins ist Hannover.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern. Dazu wird eine Elterninitiativ-Kindertagesstätte unterhalten. Näheres regelt das pädagogische Konzept.

  

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. 

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

5. Das Amt des Vorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann davon abweichend beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine Vergütung im Rahmen des§ 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) gewährt werden kann. Dabei ist die finanzielle Situation des Vereins zu berücksichtigen.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Satzung des Vereins schriftlich anerkennt und sich bereit erklärt, die Ziele des Vereins aktiv zu unterstützen.

 

2. Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

3. Von gemeinsam Sorgeberechtigten, deren Kind/er in der vereinseigenen Kindertagesstätte betreut werden, muss nur eine Person Mitglied im Verein sein. Pro Kind muss nur ein Mitgliedsbeitrag gezahlt werden.

4. Über die Aufnahme sowie über die Fortführung der Mitgliedschaft der Sorgeberechtigten nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses entscheidet der Vorstand  in Abstimmung mit der Leitung.Er berücksichtigt dabei, dass die Sorgeberechtigten der in der KiTa betreuten Kinder ihrer Zahl nach die  mindestens die für Satzungsänderungen erforderliche Stimmenmehrheit haben.

  

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen mit deren Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung;

b) durch Austritt;

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende jederzeit möglich.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft das Vereinsinteresse ernstlich gefährden würde. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Mitgliederversammlung Stellung zu nehmen.

4. Der Austritt oder der Ausschluss eines Mitglieds berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages.

5. Der Austritt oder der Ausschluss eines Mitglieds berührt nicht die jeweils geltenden Kündigungsfristen des ggf. zwischen dem Mitglied und dem Verein bestehenden Betreuungsverhältnisses.

 

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss von zwei Vorstandsmitgliedern oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen.

4. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich ein. Bei ordentlichen Mitgliederversammlungen hat die Ladung mindestens zwei Wochen vorher zu erfolgen, bei außerordentlichen mindestens vier Tage vorher.

5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

6. Ausschließlich die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Wahl des Vorstands

b) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands

c) Entlastung des Vorstands

d) Festsetzung der Beitragshöhe und –häufigkeit für den Verein

e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

g) Beschlussfassung über die Vergütung von Vorstandstätigkeiten

Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:

h) Haushaltsplan des Vereins

i) Aufgaben des Vereins

j) An- und Verkauf sowie Belastungen von Grundstücken und Immobilien

                   k) Beteiligungen an Gesellschaften

l) Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden

7. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Sind beide Sorgeberechtigten Mitglied im Verein, üben sie das Stimmrecht gemeinsam aus. Dazu ist auch das Erscheinen nur eines Elternteils bei der Mitgliederversammlung ausreichend. Beschäftigte des Vereins dürften über den in § 34 BGB geregelten Ausschluss des Stimmrechts hinaus auch nicht an Beschlüssen mitwirken, soweit eine Kollision zwischen den Beschäftigteninteressen und den Vereinsinteressen zu befürchten ist. Ob eine solche Kollision zu befürchten ist, entscheidet im Zweifel die Mitgliederversammlung.

8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

9. Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Versammlung. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Versammlungsleiter zu unterzeichnen hat.

10. Die Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

 

 

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Personen und ist geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Das Amt endet mit Amtsniederlegung oder nach einem Jahr.

2. Die Wahl des Vorstandes erfolgt aus der Mitte aller Mitglieder. Die Wiederwahl ist mehrmals zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.

3. Nur jeweils ein Beschäftigter des Vereins kann gleichzeitig Vorstandsmitglied sein. Die Stimmberechtigung wird durch § 34 BGB und bei Interessenkollision wie in § 7 Nr. 7 S. 4 dieser Satzung beschränkt. Im Zweifel entscheidet die Mitgliederversammlung, ob das Stimmrecht beschränkt ist.

4. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder können den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

5. Der Vorstand sowie jedes einzelne Vorstandsmitglied können mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder abberufen werden.

6. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.

7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen wählen.

8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Eine Vertretung ist ausgeschlossen. Beschlüsse werden mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder  gefasst. Beschlüsse mit 2/3 Mehrheit können auch im Umlaufverfahren telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich (per Fax oder E-Mail) gefasst werden.

9. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die Aufgabe, den Verein organisatorisch zu leiten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

    a)  Verwaltung des Vereinsvermögens

    b)  Vorbereitung der Mitgliederversammlung

    c)  Erstellung und Vorlage des Jahres- und Kassenberichts

10. Tätigkeiten für den Verein können nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG vergütet werden, so weit die finanziellen Verhältnisse dies erlauben. Mittels Beleg nachgewiesene Sachaufwendungen werden erstattet.

11. Der Vorstand, der ehrenamtlich und unentgeltlich tätig ist, oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Der Anspruch des Vereins entfällt mit der Entlastung. Er bleibt jedoch bestehen, sofern der haftungsauslösende Tatbestand bei der Entlastung nicht bekannt oder Teil des Rechenschaftsberichts war.

12. Ist der Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, kann er vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit erlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

   

§ 9 Kassenprüfer

1. Die Mitgliederversammlung bestimmt für die Dauer der Amtsperiode einen Kassenprüfer. Eine Wiederwahl ist zulässig.

2. Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

3. Der Kassenprüfer hat die Rechnungslegung des Vorstands zu prüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 10 Auflösung des Vereins  

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine 4/5 Mehrheit der anwesenden Stimmen der Mitgliederversammlung erforderlich. Die Auflösung kann nur auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der unter Bekanntgabe des Auflösungsantrags und der den Antrag stellenden Mitglieder geladen wurde. 

2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Einrichtung zwecks Verwendung für frühkindliche Bildung und / oder Erziehung.

 

§ 11 Eingeschränkte Satzungsänderungen

Satzungsänderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt verlangen, können vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB beschlossen werden.

 

 

Hannover, den 19.06.2015